Urteile

 

Fütterung herrenloser Katzen ist verpflichtend und kann nicht verboten werden
Der Rentner Günther K. darf weiterhin auf seinem Schrebergartengrundstück verwilderte Katzen füttern, auch wenn sich sein Nachbar hierdurch gestört fühlt - Die Klage des Nachbarn wurde abgewiesen.:
Wer über Jahre hinweg frei lebende (verwilderte) Haustiere gefüttert hat, muss sogar dafür sorgen, dass
die Tiere nicht verhungern. Er ist dann nämlich - wie der Jurist  sagt - »Garant«, weil er eine "enge Gemeinschaftsbeziehung" zu den Tieren hergestellt hat und »freiwillig Pflichten für deren Wohlbefinden« übernommen hat.
Deshalb wurde auch die Klage des Nachbarn bereits vom Amtsgericht Elmshorn abgewiesen:
» Das Füttern von Tieren ist ein den Tierschutzbestimmungen entsprechendes Verhalten, das nicht im Wege der Besitzzerstörungsklage verboten werden kann! «
Landgericht Itzehoe, Az.: 2 O 489/86 - Urteil vom 16.03'87  - 
Amtsgericht Elmshorn (2. Instanz), Az.: 53 C 513/85  - 

Berufungsverfahren Landgericht Itzehoe, Az.: 4 S 22/86  - 
Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Schleswig (3. + letzte Instanz), Az.: 14 U 91/87 v. 14.07.'88

http://www.pro-iure-animalis.de/index.php?option=com_content&task=view&id=148&Itemid=84

 

Sammlung weitere Urteile im Zusammenhang mit Katzen (z. B. Freilebende Katzen)
Quelle: http://www.pro-iure-animalis.de

 

 

Das OVG Lüneburg hat folgendes rechtskräftiges Fundtierurteil erlassen

 

 

Weitere Urteile: Quelle: http://www.geliebte-katze.de
Unter Recht & Rat Tierschutz


Landwirt verstößt gegen Tierschutzgesetz
Das Veterinäramt warf einem Landwirt zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Insgesamt wurde er dreimal zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Jeweils wurde ihm vorgeworfen, seine Kühe und Schafe nicht verhaltensgerecht untergebracht und angemessen ernährt zu haben. Da der Landwirt trotz dieser Verurteilungen keine Einsicht zeigte, untersagte das Veterinäramt dem Landwirt die Haltung von Tieren jeder Art. Hiergegen wehrte sich der Betroffene vor Gericht ohne Erfolg.
BayObLG, Az.: 3 ObOWI 53/98

Amtstierarzt darf Tiere beschlagnahmen
Tierhalter, die ihre Tiere bewusst vernachlässigen, diese nicht ausreichend füttern oder pflegen, müssen damit rechnen, dass der Amtstierarzt einschreitet und die Tiere sofort wegnimmt. Der Amtstierarzt kann eine solche Sofortmaßnahme anordnen, wenn eine Gefahrensituation für die Tiere besteht. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Halter zu ermitteln, um ihn zur Beseitigung der Missstände aufzufordern.
OVG Frankfurt Az.: 4 E 24/98

Tierhalter zahlt Unterbringungskosten
Tierhalter, die entgegen den Regeln und Normen im Tierschutzgesetz ihre Tiere erheblich vernachlässigen und nicht artgerecht halten, müssen stets damit rechnen, dass die veterinärrechtliche Aufsichtsbehörde dem Halter die Tiere fortnimmt, um sie sodann anderweitig in Pflege unterzubringen. Die anfallenden Unterbringungskosten hat dann gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz der Tierhalter zu tragen. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 25 CS 05.295 - (107/05)


Tierhaltungsverbot gerechtfertigt
Hat der Halter eines Tieres wiederholt gegen die Vorschriften von § 2 des Tierschutzgesetzes zuwidergehandelt, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss sowie die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugeführt werden, so rechtfertigt dies die Annahme, dass er auch weiterhin derartige Verstöße bei seiner Tierhaltung begehen wird. Die Behörde kann ein sofortiges Tierhaltungsverbot selbst dann aussprechen, wenn einzelne, kurzfristige Verbesserungen in Bezug auf die Haltung der Tiere vorgenommen worden sind, diese aber nicht ausreichen. Die dauerhafte Untersagung der Tierhaltung ist dann die geeignete und erforderliche Maßnahme, um dem Tierschutzgesetz Rechnung zu tragen.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 2511/98


Tierhaltungsverbot: Tierschutz geht vor
Wird gegen einen Hundehalter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen, weil charakterliche Mängel beim Halter vorliegen und verstößt dieser während der Zeit des Tierhaltungsverbotes gegen diese Anordnung, so rechtfertigt dies die Prognose weiterer Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Eine Wiedergestattung der Erlaubnis Tiere zu halten, kommt nicht in Frage.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 1354/00 (n.rk.) - 81/01 -

Amtstierarzt muss Tierquälerei unterbinden
Der zuständige Amtstierarzt kann zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und zur Verhinderung künftiger Verstöße die notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere ist der Amtstierarzt berechtigt, dem Halter der Tiere diese fortzunehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterzubringen, bis eine tierschutzgerechte Haltung durch den Eigentümer sichergestellt ist. Daher spielt es keine Rolle, dass der Halter die Tiere bereits in geschädigtem oder mehr oder weniger pflegebedürftigen Zustand von anderen übernommen hat. In jedem Fall muss der Tierhalter alles tun, um dem Tier sich wiederholende Schmerzen und Leiden nicht zuzufügen.
Bayerisches VG Würzburg, Az.: W 5 K 96.524

Wegnahme und Einziehung von Tieren

Werden einem Tierhalter die Tiere (hier: 48 Katzen) weggenommen und gleichzeitig eingezogen, so verliert dieser Tierhalter als bisheriger Eigentümer sein Eigentum an diesen Tieren. Dem Tierhalter wird dadurch jegliche Rechtsschutzmöglichkeit genommen, weil in dieser Verfügung ihm gleichzeitig die Tiere weggenommen, eingezogen und sodann noch veräußert werden. Dies ist aber gerechtfertigt, wenn im Sinne der Tiere höchste Eile geboten ist. Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 3529/04

Meinungskampf um Tierschutz

Bestimmte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Tierversuchslabor mit einer versteckten Kamera aufgenommen hat, dürfen von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen nicht nur zulässig sind, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte rechtswidrige Verhaltensweisen offen gelegt werden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit besteht, wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf handelt, der die Öffentlichkeit besonders interessiert. Dies hat das Gericht dem Journalisten und einer Tierschutzaktivistin zugestanden, nicht aber einem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet hat. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 77/04


Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde
Der Veranstalter einer Hundeausstellung scheiterte mit seinem Antrag, auch solche Hunde zur Ausstellung zulassen zu dürfen, die im Herkunftsland legal kupiert worden sind. Das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung enthaltene Verbot, so genannte kupierte (amputierte) Hunde auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten, gilt gleichermaßen für inländische wie für ausländische Hunde. Die Amputation von Körperteilen an Hunden zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale stellt auch im Blick auf den nunmehr verfassungsmäßigen Rang des Tierschutzes in Art. 20 a des Grundgesetzes eine tierschutzwidrige Handlung dar.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 10/03


Kupieren der Ohren
Das Kupieren der Ohren eines Dobermanns fügt dem Tier langanhaltende Schmerzen zu, die nicht auf einem vernüftigen Grund beruhen. Die Maßnahme ist deshalb tierschutzwidrig und Strafbar. Dies gilt auch dann, wenn der Eingriff an den Ohren nicht in Deutschland, sondern im Ausland vorgenommen wurde, wo dies erlaubt ist. Denn wer seinen Hund nur deshalb kurzfristig ins Ausland bringt, um dort die Ohren kupieren zu lassen, macht sich strafbar, weil der Hund die Schmerzen nicht nur unmittelbar beim Eingriff hat. Diese Schmerzen dauern vielmehr noch mehrere Wochen während der Nachbehandlung (2 - 4 Wochen) an. Ein vernünftiger Grund für das Kupieren der Ohren liegt im Sinn des Tierschutzgesetzes nicht vor.Amtsgericht Neunkirchen Az. 19.536/93