§ 13 b Tierschutzgesetz

§ 13 b Tierschutzgesetz und Katzenelend

Laut dem „Tierschutzbericht 2015“ der Bundesregierung (Seite 29/30) handelt es sich hierbei um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen. Weiter heißt es darin, dass Katzen ohne menschliche Fürsorge in erheblichem Ausmaß häufig Schmerzen oder Schäden erleiden.

Daher wurde in das Tierschutzgesetz eine sogenannte „Verordnungsermächtigung“ für die Landesregierungen eingefügt:

Tierschutzgesetz (TierSchG)

Eine Verordnung nach § 13 b TierSchG kann unter folgenden Voraussetzungen erlassen werden:

Hohe Anzahl freilebender Katzen

a)   ohne menschliche Obhut und bestimmbaren Eigentümer

b)   in Schrebergärten, Friedhöfe, Fabrikgelände, Campingplätzen, verwilderte Grundstücke, Hofgrundstücke usw.

c)    Fotos, Aussagen, Attest vom Tierarzt

d)   Bei einem Teil dieser Katzen müssen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden (z.B: Leukose, FIP, FIV,
     Katzenschnupfen, Parasitenbefall, Verletzungen, Abmagerung) tierärztlich feststellbar sein

e)  Kastrations-Aktionen z. B. durch den Tierschutzverein haben durch verantwortungslose Tierhalter unkastrierter Katzen
     in der Nachbarschaft nicht den tierschutzgerechten Erfolg

 

Erst jetzt können die erforderlichen Maßnahmen und eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für diese Katzen auf diesen Grundstücken und evtl. angrenzenden Grundstücken beantragt werden.

Damit kann aber nur diesen Katzen geholfen werden.

 

Fazit: § 13 b Tierschutzgesetz kann weder Katzenelend begrenzen noch Tierschutzvereinen helfen.

Wir fordern deshalb eine bundesweite Kastrations- und Kennzeichnungspflicht.

 

 

 

 

Katzenelend

 

Laut dem „Tierschutzbericht 2015“ der Bundesregierung (Seite 29/30) handelt es sich hierbei um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen. Weiter heißt es darin, dass Katzen ohne menschliche Fürsorge in erheblichem Ausmaß häufig Schmerzen oder Schäden erleiden.

 

Daher wurde in das Tierschutzgesetz eine sogenannte „Verordnungsermächtigung“ für die Landesregierungen eingefügt:

 

Tierschutzgesetz (TierSchG)

 

Eine Verordnung nach § 13 b TierSchG kann unter folgenden Voraussetzungen erlassen werden:

 

Hohe Anzahl freilebender Katzen

a)    ohne menschliche Obhut und bestimmbaren Eigentümer

b     in Schrebergärten, Friedhöfe, Fabrikgelände, Campingplätzen, verwilderte Grundstücke, Hofgrundstücke usw.

c)    Fotos, Aussagen, Attest vom Tierarzt

d     Bei einem Teil dieser Katzen müssen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden (z.B: Leukose, FIP, FIV, Katzenschnupfen, Parasitenbefall, Verletzungen, Abmagerung) tierärztlich feststellbar sein

e)    Kastrations-Aktionen z. B. durch den Tierschutzverein haben durch verantwortungslose Tierhalter unkastrierter Katzen in der Nachbarschaft

       nicht den tierschutzgerechten Erfolg

 

Erst jetzt können die erforderlichen Maßnahmen und eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für diese Katzen auf diesen Grundstücken und evtl. angrenzenden Grundstücken beantragt werden.

 

Damit kann aber nur diesen Katzen geholfen werden.

 

Fazit: § 13 b Tierschutzgesetz kann weder Katzenelend begrenzen noch Tierschutzvereinen helfen.

 

Wir fordern deshalb eine bundesweite Kastrations- und Kennzeichnungspflicht.

 

 

 

Quelle Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2015 auszugsweise vom 17. März 2015

28                            Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2015

103-2-V

 

Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung

vom 17. März 2015

 

6.         § 13 b Satz 5 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom

 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308),

 

erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

 

§ 1

Die Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 410), wird wie folgt geändert:

 

3…. wie folgt geändert:

            b) Es wird folgende Nr. 3 eingefügt:

            „3. § 13 b Sätze 1 bis 4 des Tierschutzgesetzes“.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

 

München, den 17. März 2015                            Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

 

Unter den Voraussetzungen des § 13 b Tierschutzgesetz können nun Städte, Gemeinden, Landratsämter usw. eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht erlassen

 

T i e r s c h u t z g e s e t z  § 13 b

 

Quelle  http://norm.bverwg.de/jur.php?tierschg,13b

Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S 1308) geändert worden ist

 

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

  1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
  2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.

 

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung

 

  1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
  2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können,
    vorgeschrieben werden.

 

Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen nicht ausreichen. Die Landes­regierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.